Initiative #50: Elfjährige Schülerin bringt den Stein ins Rollen

Vor kurzem habe ich darüber berichtet, dass die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen wurde, die allgemeinen Belastungen des Klimaschutzes nicht wie bisher einfach den kommenden Generationen aufzuhalsen, sondern jetzt schon eindeutige Schritte zu planen und umzusetzen, auch wenn es Einschränkungen für die Gesellschaft jetzt schon mit sich bringen würde. Wie kam es überhaupt zu dieser Verfassungsbeschwerde? Hier ist eine Geschichte hinter der Geschichte. Und sie hat mit einem 11-jährigen Mädchen zu tun.

Ein Akteur: die Deutsche Umwelthilfe

Vielleicht erinnern sich einzelne Leser/innen noch an den Versuch der von der Autolobby gesteuerten CDU, der DUH die Gemeinnützigkeit und das Klagerecht abzusprechen. Wären sie damit durchgekommen, gäbe es dieses Urteil heute nicht. Im Gegenteil hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe aber durch wegweisende Urteile gestärkt.

So feiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Sieg vor Gericht:

Es ist die wohl bedeutendste Umweltschutz-Entscheidung in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter geben den von uns unterstützen Verfassungsbeschwerden in den wichtigsten Punkten statt und sagen klar: Klimaschutz ist Grundrechtschutz! Insbesondere unsere jungen Klimaklägerinnen und Kläger haben ein verfassungsmäßiges Recht auf ein sicheres Leben in der Zukunft– und das hat die Bundesregierung durch viel zu wenig Klimaschutz und ein in Teilen verfassungswidriges Klimaschutzgesetz verletzt.

Dies ist der grundlegende Gedankengang der Beschwerde:

Die den Beschwerden zugrundeliegende Argumentation ist ebenso simpel wie unumstößlich: Bleibt es beim derzeitigen Kurs, wird die Bundesrepublik das CO2-Budget, das ihr für die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits zusteht, innerhalb weniger Jahre aufbrauchen. Und damit nicht genug – Deutschland dürfte allein für die Einhaltung des 2-Grad-Limits schon ab 2030 keine einzige Tonne CO2 mehr emittieren! Ab diesem Zeitpunkt müssten alle Menschen ihr Leben fundamental einschränken und trotzdem könnte das Ziel nicht eingehalten werden. Damit verletzt die Bundesregierung ihre Verpflichtungen und das Recht junger Menschen auf eine lebenswerte Zukunft.

Weitere Akteure: Jugendliche und Erwachsene weltweit

Es wurden zwei Verfassungsbeschwerden eingereicht, einmal von 15 und einmal von zehn jungen Menschen weltweit. Diese über 150-seitigen Schriftsätze sind auf der Website der DUH einsehbar. Die Namen der Jugendlichen wurden geschwärzt, auf den hinteren Seiten werden sie allerdings mit Namen, Alter und fast alle mit Foto genannt.

Wir erfahren einiges über die Motive der Beschwerdeführer/innen:

Ihr Heimatort ist verstärkt von Starkregenfällen und Erdrutschen betroffen. Die verheerenden Erdrutsche im Jahr 2017 haben ihr vor Augen geführt, was für katastrophale Konsequenzen der Klimawandel schon hat und noch haben kann.

Nach Dhaka ist sie gekommen, nachdem ihr Haus durch Überflutungen zerstört wurde. Durch den erzwungenen Umzug hat sich ihre Lebenssituation extrem verschlechtert.

Der Beschwerdeführer zu 13 (Shankar Patel), 28 Jahre alt, kommt aus Birganj im Parsa-Distrikt im Süden Nepals. Als Landwirte sind er und seine Familie den Veränderungen aufgrund des Klimawandels besonders ausgesetzt. Insbesondere bei der Reis- und Getreideernte mussten sie wegen Dürreperioden, schweren Hagelstürmen oder sintflutartigen Regenfällen starke Einbuße verzeichnen.

Weitere Akteure: Jugendliche aus Deutschland

Der Beschwerdeführer zu 1 (L. S.) ist 16 Jahre alt und kommt aus Göttingen. Er streikt schon seit über einem Jahr jeden Freitag für mehr Klimaschutz und engagiert sich als Sprecher von „Fridays for Future“ für eine gerechtere und nachhaltige Zukunft.

Die Beschwerdeführerin zu 3 (H. U.) aus Berlin ist 14 Jahre alt. Sie demonstriert regelmäßig bei Fridays For Future, um sich für eine nachhaltigere Welt einzusetzen.

Der Beschwerdeführer zu 8 (H. E.) kommt aus Überlingen am Bodensee und ist 16 Jahre alt. Er ist ebenfalls regelmäßig auf Demonstrationen von Fridays For Future, weil er die Konsequenzen eines ungehinderten Klimawandels weltweit und in Deutschland fürchtet und verhindern möchte. Als einzigen Ausweg aus der Klimakrise sieht er politische Maßnahmen.

Der Beschwerdeführer zu 10 (G. S.) ist 16 Jahre alt und kommt aus Hamburg. Auch er setzt sich aktiv dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Klimapolitik umsetzt, die sich an die Ziele des Paris-Abkommens hält. Er bemängelt, dass mit der derzeitigen Politik der Verpflichtung aus Art. 20a GG, die Lebensgrundlage künftiger Generationen zu erhalten, nicht nachgekommen wird.

Eine besondere Akteurin: die 11-jährige Marlene aus München

Weil sie so jung ist, wurde ihr Name in der veröffentlichten Beschwerdeschrift geschwärzt. Die Deutsche Umwelthilfe sagt über sie, dass sie den Stein ins Rollen gebracht hätte:

Brief eines elfjährigen Mädchens löste alles aus

Wie es dazu gekommen ist? Ende November 2019 erreichte unseren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch das Schreiben einer elfjährigen Schülerin mit einer dringenden Bitte: Wir sollten sie in ihrem Vorhaben unterstützen, die Bundesregierung wegen ihrer klimapolitischen Versäumnisse zu verklagen. Und das taten wir. Im Januar 2020 haben wir dann zwei Klimaklagen gegen die Bundesrepublik mit auf den Weg gebracht: Eine für bereits unmittelbar von der Klimakrise Betroffene aus Bangladesch und Nepal und eine weitere für die heranwachsende Generation, die darunter langfristig besonders zu leiden haben wird. Die junge Schülerin hat den Meilenstein ins Rollen gebracht. 

Dazu wird der Brief auch auf der Homepage der DUH abgebildet:

Genau diesen Brief hatte ich kurz zuvor auf der Homepage der Schule gesehen, die ich 17 Jahre lang geleitet habe. Dort gibt es die Tradition, die 6. Klasse der Mittelstufe mit einem Projekt abzuschließen. Neben allerlei Selbstgebautem – Computer, Vogelhaus, Katzenbett, Strandkorb, Internetradio, Wasserdruckrakete – und anderen augenfälligen und durchaus anspruchsvollen Arbeiten fand sich dort im Juni 2020 ein unscheinbares Blatt Papier – eben dieser Brief, den M. an die DUH geschrieben hat.

Da wir beide uns persönlich kennen (sie ging mal mit meiner Tochter in eine Klasse), konnte ich ihr noch ein paar Fragen stellen. Hier sind ihre Antworten:

Guten Morgen,

Sie wollten ja gerne meine Gründe und die Ideen hinter der Klage wissen. Ich glaube, die Idee kam mir, als wir in der Stadt waren und ich mit meiner Mutter darüber diskutiert habe, wie wenig die Regierung für das Klima tut und sie diese Verantwortung gerne auf andere Schultern abgeladen hätte.

Ich habe mich gefragt, ob man sie nicht verklagen könnte, und wir kamen zu dem Schluss, dass das eigentlich möglich sein sollte, aber nicht ohne Unterstützung von einer Organisation, die mit so etwas Erfahrung hatte. Wie wir dann genau auf die DUH kamen, kann ich ihnen nicht sagen. Ich schrieb der DUH einen Brief, in dem ich sie fragte, ob es überhaupt möglich wäre, die Regierung zu verklagen und erhielt 2 Tage später die Antwort, dass das sehr wohl möglich sei.

Jürgen Resch meinte, dass sie schon mit Jugendlichen aus Bangladesch und Nepal eine Klage hätten. Durch meinen Brief kam ihnen die Idee, auch mit deutschen Jugendlichen eine Klage einzureichen. Ich war damals mit 11 Jahren die Jüngste, alle anderen Kläger waren circa zwischen 15 und 25 Jahre alt. Ich habe die anderen Kläger tatsächlich nie kennengelernt und nur ein  Foto von ihnen gesehen. Vielleicht ändert sich das in der für den Sommer anberaumten „Siegesfeier“  der DUH.

Ist noch Hoffnung?

Spätestens seit Erscheinen der “Grenzen des Wachstums” (Club of Rome 1972) müsste meine Generation sensibilisiert sein für die Ausbeutung der Natur und im Gefolge damit die Selbstschädigung der westlichen Gesellschaft durch ihre Wirtschafts- und Lebensweise.

Der nächste weltweite Schock war die Explosion des Reaktors in Tschernobyl 1986, hervorgerufen durch menschliche Hybris und mit der unmittelbaren Folge, dass der Sand in den Sandkästen der Spielplätze in München ausgetauscht werden musste und mit der Spätfolge, dass die Jäger in meiner Heimat Oberfranken auch heute noch das Fleisch von Wilschweinen auf eine überhöhte Radioaktivität hin prüfen lassen müssen.

Bis kurz vor der nächsten Katastrophe in Fukushima 2011 hat der damalige bayerische Umweltminister Söder sich aus ganzem Herzen für die Kernkraft ausgesprochen, nur um kurz nach der Explosion des japanischen Reaktors so zu tun, als sei der Ausstieg aus der Atomenergie das klare Gebot der Vernunft.

Um es klar zu sagen: Von Politikern erwarte ich mir nichts.

Das sind die Menschen, die mich überrascht haben und die Hoffnung auf eine Wende in unserem Umweltverhalten machen:

Neben Felix Finkbeiner und seiner Initiative Plant for the Planet und neben Greta Thunberg und den vielen Tausenden Protestlern von Fridays4Future sind es Menschen wie die 11-jährige Marlene, die genug Druck auf die Straße und viel Initiative in unser tägliches Leben und Handeln bringen, so dass die Weichen anders gestellt werden können. Ich danke den Erwachsenen der DUH, von Greenpeace, von Scientists4Future und den vielen, vielen anderen – nicht zuletzt den Eltern -, die das jugendliche Engagement aufnehmen, stützen und weitertragen! Sie alle haben den Stein bereits ins Rollen gebracht.