Angriff auf das Herz der Demokratie

Achtung, das ist jetzt politisch und hat nur am Rande mit Schule und Pädagogik zu tun – es sei denn, man fasst es unter den Begriff der “politischen Bildung”. Die Selbstbezeichnung einer Partei als “Alternative für Deutschland” (AfD) bekommt einen bedrohlichen Unterton.

Keine normale Debatte

Im Zuge der Landtagsdebatte zu den Coronamaßnahmen heute (27.11.2020), die live im Internet mitzuverfolgen war, sah und hörte ich, wie die Landesvorsitzende der AfD in Bayern, Frau Katrin Ebner-Steiner, Folgendes sagte:

“Alle Institutionen haben bisher fast vollständig versagt: die Parlamente, die Gerichte und auch die Medien.”

Katrin Ebner-Steiner

Wer Ohren hat zu hören, der höre: Die Fraktionsvorsitzende hat es geschafft, in diesem kurzen Satz gleich drei Säulen der demokratischen Verfassung anzugreifen: Die Parlamente (Legislative), die Gerichte (Judikative) und die Medien (“Vierte Gewalt”). Nachdem sie vorher auch noch kein gutes Haar an der Exekutive (Söder-Regierung) gelassen hatte, muss man schließen: Die AfD Bayern sieht ein Totalversagen der Pfeiler der Demokratie.

Nun hat sie erkennbar kein Interesse, diese von innen heraus zu verbessern, sondern:

Als letztes Mittel greifen wir nun zum schärfsten Schwert: Nur noch ein Volksbegehren kann unsere Freiheit wiederherstellen. Denn alle Staatsgewalt geht in Bayern immer noch vom Volke aus!“

Nun ist ein Volksbegehren eine demokratische Einrichtung und darf selbstverständlich von jeder Gruppierung initiiert werden. Auf der von der Rednerin angegebenen Website heißt es unter anderem:

Zahlreichen Klagen vor den bayerischen Gerichten blieben erfolglos, die Berichterstattung der Medien war geprägt von Angst und Hysterie.

Website zu einem angekündigten Volksbegehren

Auch hier steht wieder etwas Altbekanntes, das mich nicht mehr und etwas Neues, das mich so sehr erschüttert.

• Altbekannt: “Die Medien” werden pauschal bezichtigt, einseitig und hysterisch zu berichten.
• Neu: “Die (bayerischen) Gerichte” haben fast vollständig versagt, weil vor ihnen zahlreiche Klagen erfolglos blieben.

Das ist für mich die alles entscheidende Wende zur Antidemokratie: Anstatt zu akzeptieren, dass die Gerichte Recht sprechen und deswegen viele Klagen abweisen mussten, wird den Gerichten pauschal Versagen vorgeworfen, weil sie nicht die eigene Meinung bestätigt haben.

Geht es noch deutlicher? Eigentlich nicht.

Oder doch?

Denn wenn Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand die erste Bürgerpflicht.

Zitat aus der Rede Ebner-Steiner

Das geht tatsächlich noch einen Schritt weiter: Die Gerichte machen Unrecht zu Recht. Deswegen ist Widerstand die erste Bürgerpflicht!

Hier geht es nicht mehr um vernünftiges Abwägen, auch nicht um sachliche Debatten, hier geht es eindeutig um ein: “Wir gegen die!”

Und als wäre dies nicht genug, wird auf der besagten Website noch zugespitzt und den demokratischen Pfeilern sogar ein böser Wille unterstellt:

Alle Institutionen – Regierung, Parlament und Gerichte – können und wollen die Freiheit der Bürger nicht schützen. Dieser Strategiewechsel kann daher nur durch ein Volksbegehren erzwungen werden.

Website zu einem angekündigten Volksbegehren

Kurze Sprachanalyse

Die Versuche der Bayerischen Staatsregierung, inmitten einer kaum beherrschbaren Pandemie richtige Entscheidungen zu treffen = “Zerstörungswerk”.

Millionen mündige Bürger = “Wir, ihre Stimme”.

Angriff auf die demokratischen Grundpfeiler = “dringend erforderlicher Strategiewechsel”.

Einige tausend Demonstranten gegen die Maßnahmen der Regierung(en) = “Millionen Menschen, die sich von Wasserwerfern und Polizeiknüppeln nicht einschüchtern lassen”.

Volksbegehren = “letztes Mittel”, “schärfstes Schwert”.

Hier wird einem gewaltsamen Umsturz das Wort geredet, nicht einer politischen Streitkultur. Damit wird erschreckend deutlich, was mit “Alternative für Deutschland” gemeint ist: eine Alternative zur demokratischen Verfassung!

Was kommt als Nächstes?

Die Antidemokraten in Europa, im Weißen Haus und anderswo folgen derselben Strategie: Wenn die demokratischen Grundeinrichtungen angegriffen werden, wird auch vor den Gerichten nicht Halt gemacht. Sollte es dann zu einer Abstimmung kommen, was bei der hohen Hürde für ein Volksbegehren in Bayern fraglich ist, wird auch dieses Verfahren angegriffen werden: “Undemokratische Hindernisse”, “falsche Zählungen”, “manipulierte Ergebnisse!” Und: “Wir erkennen das Ergebnis nicht an!”

Mind my words.

Originalzitate

“Wir werden nicht zulassen, dass Sie mit Ihrem Zerstörungswerk dauerhaft Erfolg haben, Herr Söder. Wir – das ist nicht nur die AfD mit ihren Abgeordneten in allen Parlamenten unseres Landes. Das sind Millionen mündige Bürger, denen wir eine Stimme geben. Millionen Menschen, die sich von Wasserwerfern und Polizeiknüppeln nicht einschüchtern lassen.

Alle Institutionen haben bisher fast vollständig versagt: Die Parlamente, die Gerichte und auch die Medien. Als letztes Mittel greifen wir nun zum schärfsten Schwert:

Nur noch ein Volksbegehren kann unsere Freiheit wiederherstellen. Denn alle Staatsgewalt geht in Bayern immer noch vom Volke aus!

Daher rufe ich alle Bayern auf, das Volksbegehren Corona unter Schützt-die-Freiheit.de zu unterstützen! Denn wenn Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand die erste Bürgerpflicht.“