Schritt 1: Führe eine „Verfassungsviertelstunde“ ein
Eine großartige Idee der bayerischen CSU: Schülerinnen und Schüler in Bayern sollen nicht auf politische Irrwege geraten. Zu diesem Behufe zwingen wir ihnen eine wöchentliche Viertelstunde auf, die hehre Ziele verfolgt (zum Vergrößern draufklicken):
Diese wird in gewohnt bayerischer Manier detailliert konzipiert, präsentiert, implementiert, organisiert und kontrolliert. Ein interessanter Aspekt ist das Aktualitätsprinzip:
Schritt 2: Erhalte die Illusion der Partizipation durch Petition
Selbstverständlich hat jeder bayerische Bürger und jede bayerische Bürgerin das Recht, Verwaltungshandlungen, die ihm oder ihr ungerecht erscheinen, durch Mitglieder des bayerischen Landtags überprüfen zu lassen, sogar öffentlich. Als Bayern rühmen wir uns dafür, dass wir einzigartig sind.
Verbinden wir nun die Vorgaben von Schritt 1 und 2, so finden wir den erfreulichen Vorgang, dass eine bayerische Schülerin sich die Ziele der bayerischen Verfassungsviertelstunde zu eigen macht und auf einem von bayerischer Demokratie und Landesverfassung vorgesehenen Weg eine Petition einreicht, die sie mit Verweis auf wissenschaftliche Grundlagen auch sehr gut begründet. Ihr stehen zahlreiche bayerische Unterstützer zur Seite und inzwischen über 17 000 Unterschreibende.
Schritt 3: Installiere eine verständige und volksnahe Schulministerin
Anna Stolz hat seit ihrem Amtsantritt als bayerische Staatsministerin Signale in die bayerische Landschaft gesendet, dass sie bereit ist auf Expertise vor Ort zu achten.
Sie führte Zukunftswerkstätten in jedem bayerischen Regierungsbezirk durch – World Cafés mit der Chance für jede:n* Teilnehmer:in* gehört zu werden.
Sie bildete eine Expert:innen*-Gruppe, um nach den sogar für Bayern nicht berauschenden Ergebnissen des letzten PISA-Durchgangs zu überlegen, wie man die Bildungsqualität – nein, genauer: die Fähigkeit bayerischer Schüler:innen*, bei PISA-Tests das Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen – erhöhen könnte.
Sie war in gleicher Weise bereit, über neue Formen der Leistungserhebung, – messung und -beurteilung mit bayerischen Menschen zu reden, die davon etwas verstehen.
Was die Kultusministerin übersehen hat…
Schritt 4: Der Ministerpräsident hört alles, sieht alles und weiß alles … besser
Warum auf Expert:innen* hören, wenn ich, Markus S. aus N. in Mittelfranken, nicht zuletzt aufgrund von „Schmutzeleien“ (Seehofer) zu dem geworden, was ich bin, eh alles besser weiß?
Verfassungsviertelstunde und Einführung in wichtige demokratische Prinzipien? Brauchen andere, vor allem Schüler:innen*, ich nicht, weil: Hab ich sowieso verinnerlicht.
Petitionsrecht? Bleibt selbstverständlich bestehen und selbstverständlich in bayerisch vorbildlicher Manier in der bayerischen Öffentlichkeit zugänglichen Sitzungen. Der Petitionsausschuss hat die Möglichkeit, sich an meinen weisen Worten zu orientieren.
Meine bayerische Kultusministerin? Hat ohne Frage das Recht auf eigene Ideen, Gedanken, Vorstellungen, Absichten und manchmal auch Aussagen. Sie wird von mir gegebenenfalls mit Lob überhäuft.
Schritt 4 1/2: A modest proposal
Um dem Aktualitätsprinzip der bayerischen Verfassungsviertelstunde (siehe oben) Rechnung zu tragen, schlage ich hiermit vor, dass dieser aktuelle Vorgang mit gebührender bayerischer Gründlichkeit in den bayerischen Schulen behandelt, durchgenommen, gelernt und besprochen wird, so dass auch wirklich jeder bayerischen Schulperson deutlich wird, wie (vorbildlich) Demokratie in Bayern funktioniert!
* Die Art zu Gendern ist an bayerischen Schulen und in bayerischen Behörden in offiziellen Verlautbarungen verboten, weil verstörend.
Nachtrag: Offener Brief des Bayerischen Elternverbands
Dieser Offene Brief trifft es ganz gut und wird auch von der Süddeutschen Zeitung aufgenommen.
Nun hat sich auch Florian Kohl von der bayerischen GEW zu Wort gemeldet und wird dabei sehr deutlich:
Auch der Bayerische Landesschülerrat bringt sein Unverständnis zum Ausdruck:
Das Forum Bildungspolitik meldet sich nun ebenfalls zu Wort. Wenn sich ein Zusammenschluss von 44
Organisationen und 3 Fördermitgliedern aus dem Bildungsbereich und darüber hinaus, von Eltern, Schüler:innen, Lehrer:innen, kirchlichen Verbänden und weiteren Organisationen aus dem außerschulischen Bereich so deutlich und kritisch äußert, dann ist das eine Vertretung von Hunderttausenden von Mitgliedern. Wenn nicht schon die Inhalte, dann sollten doch wenigstens diese schiere Menge an Wähler:innen dem Ministerpräsidenten zu denken geben!
