“Kooperationsverbot aufweichen oder nicht?” Im Zuge der Koalitionsverhandlungen im Februar 2018 ging es unter anderem um diesen Streitpunkt. Höchste Zeit, mal nachzufragen, um was es dabei genau geht! Was sagt das Grundgesetz? Artikel 30 Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt. Artikel 70 (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Artikel 104c Der Bund …
Schlagwort: Grundgesetz
Das Übertrittszeugnis, das die bayerischen Viertklässler immer Anfang Mai erhalten, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Woher dieses harsche Urteil? Das Zeugnis enthält lt. Grundschulordnung: die …
Prof. Dr. Wolfram Cremer, Lehrstuhlinhaber am Lehrstuhl für öffentliches Recht und Europarecht, Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum (Foto: Ruhr-Universität Bochum) Professor Cremer hat 2016 ein Gutachten verfasst, in dem er …
