Fail #21: Chance verpasst!

In Grundschulklassen gibt es oft eine enorme Leistungsspanne. Dieser kann man als Lehrer/in in der Regel nicht gerecht werden, so dass wenigstens ab und an die Hilfe einer/s zweiten Pädagog/in notwendig wäre. Die bayerische CSU lehnt das ab. 

Antrag auf ein Stundenbudget für pädagogisches Zusatzpersonal

Die Freien Wähler haben im Bayerischen Landtag folgenden Antrag eingebracht

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen für ein entwicklungs- und lernfreundliches Klima an Bayerns Grundschulen zu schaffen. Hierzu ist es notwendig, dass Kinder mit emotionalen oder sozialen Verhaltensauffälligkeiten oder Beeinträchtigungen im Lernverhalten im Klassenzimmer gezielt durch (sonder-)pädagogisches oder therapeutisches Personal begleitet werden können. Neben dem Aufbau eines entsprechenden Stundenbudgets für pädagogisches Zusatzpersonal an allen Grundschulen, das von den Schulleitungen flexibel und eigenverantwortlich in Klassen, wo dies notwendig ist, eingesetzt werden kann, gilt es zudem, auch das Stundenbudget des bereits bestehenden Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD) auszubauen. Das für den Einsatz von Zusatzpersonal sowie den Aufbau des MSD notwendige Stundenbudget in Höhe von etwa 800 Stellenäquivalenten muss in den kommenden Haushaltsberatungen Berücksichtigung finden.

Antrag abgelehnt

Im federführenden Ausschuss für Bildung und Kultus haben alle Parteien mit Ausnahme der CSU für diesen Antrag gestimmt. Da die CSU jeweils über die absolute Mehrheit verfügt, wurde der Antrag in diesem und auch in zwei weiteren Ausschüssen abgelehnt. Dies ging als Beschlussempfehlung an den Bayerischen Landtag, der mit seiner CSU-Mehrheit den Beschluss endgültig besiegelte. Hier die Landtagsdrucksache:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Kultus

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u.a. und
Fraktion (FREIE WÄHLER)
Drs. 17/18892
Für ein lernfreundliches Klima an Bayerns Grundschulen
– Zusatzpersonal für Klassen mit Kindern mit Lern- und Verhaltensauffälligkeiten
I. Beschlussempfehlung:
A b l e h n u n g
Berichterstatter: Dr. Leopold Herz
Mitberichterstatter: Norbert Dünkel
II. Bericht:
1. Der Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung und Kultus federführend zugewiesen. Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes und der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen haben den Antrag mitberaten.
2. Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 73. Sitzung am 30. November 2017 beraten und mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Zustimmung
FREIE WÄHLER: Zustimmung
B90/GRÜ: Zustimmung
A b l e h n u n g empfohlen.
3. Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat den Antrag in seiner 67. Sitzung am 23. Januar 2018 mitberaten und mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Zustimmung
FREIE WÄHLER: Zustimmung
B90/GRÜ: Zustimmung
A b l e h n u n g empfohlen.
4. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat den Antrag in seiner 178. Sitzung am 24. Januar 2018 mitberaten und mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Zustimmung
FREIE WÄHLER: Zustimmung
B90/GRÜ: Zustimmung
A b l e h n u n g empfohlen.
Martin Güll
Vorsitzender

Auf den Index!

Die Schulen in Bayern werden nach einer Art Index budgetiert, der folgende Elemente enthält:

1. Zunächst gibt es Lehrerstunden für die Schülerzahl, unterschieden nach Schularten;
2. Eine zweite Komponente sind Stunden für gebundene Ganztagsklassen und Mittags-, bzw. Ganztagsbetreuung.
3. Auf dem “flachen Land”, also zum Beispiel in Niederbayern, kann man von einem “Regionalindex” sprechen, denn dort fließen Extrastunden in den Erhalt von Kleinstklassen und -schulen.
4. Seit einigen Jahren gibt es zusätzliche Stunden für das Schulprofil Inklusion.
5. Was die Freien Wähler hier vorschlagen, könnte man als eine “Heterogenitäts-Komponente” bezeichnen, um die Leistungsunterschiede in einer Klasse aufzufangen.
6. Nicht nur deutschland-, sondern weltweit wird ein sozio-ökonomischer Index diskutiert und auch schon praktiziert, der Schulen in schwierigen Umfeldern zusätzliche Lehrerstunden gewährt.

Die Indizierung des Lehrerstundenbudgets werde ich später noch in einem eigenen Beitrag behandeln.