Initiative #7: Keine Abschiebung aus Schulen!

Wir Lehrerinnen und Lehrer sind keine Abschiebehelfer*innen!

So beginnt der Aufruf der GEW zu einer Unterschriftensammlung. Darin wird an das Beispiel eines jungen Berufsschülers aus Nürnberg Ende Mai 2017 erinnert, der während des Unterrichts von der Polizei aus der Schule abgeholt wurde, was starke Proteste der Mitschüler/innen zur Folge hatte. Über einen ähnlichen Fall wurde in diesem Blog schon einmal berichtet.

Was passiert hier im christlichen Bayern?

“Ich bin hungrig gewesen, und ihr habt mir zu essen gegeben. Ich bin durstig gewesen, und ihr habt mich getränkt. Ich bin ein Fremdling gewesen, und ihr nahmt mich auf, nackt gewesen und ihr habt mich bekleidet. Ich bin krank gewesen, und ihr habt mich besucht. Ich bin im Gefängnis gewesen, und ihr kamt zu mir.” (Matthäus 25, 35ff; Übers. von E. Schweitzer, 1976).

In dieser Stelle des Matthäus-Evangeliums sehe ich wesentliche Aspekte einer christlichen Haltung und – wenn man so will – “Leitkultur”  bestens zusammengefasst. Man kann hier nicht mit dem Argument kommen, diese Sätze wären “aus dem Zusammenhang gerissen”, denn sie fügen sich nahtlos einerseits in das Doppelgebot der Liebe (“… wie dich selbst”, Matthäus 22, 37ff) und in das Beispiel, das Jesus selbst gab: nicht Selbsterhalt, sondern Selbstaufgabe.

Davon sind wir weit entfernt. Mit “wir” meine ich Menschen wie mich, die christlich getauft sind und sich zum christlichen Glauben bekennen. Die im Alltag versuchen, nach christlichen Maßstäben zu leben, aber ihre Komfortzone nicht gern verlassen. Mea culpa.

Was ist unser Problem mit den Fremden und Flüchtlingen?

Als Schulleiter erlebe ich die Angst von Eltern – die sich dann auch vor allem auf Schülerinnen überträgt – davor, dass vielleicht eine Traglufthalle für männliche Flüchtlinge in unmittelbarer Nachbarschaft unserer Schule errichtet werden soll (die Pläne wurden inzwischen wieder ad acta gelegt). Es ist die Angst davor, dass die Mädchen angesprochen, angegangen oder belästigt werden.

Die Angst ist vorhanden, obwohl in unserer Stadt schon länger junge Asylanten leben (in mehreren Containersiedlungen) und in der benachbarten Berufsschule unterrichtet werden und es in zwei Jahren keinen einzigen Fall von Belästigung gegeben hat. Es ist, so meine ich, die Angst vor dem Fremden und Unbekannten überhaupt, die hier zum Ausdruck kommt. Diese wird immens verstärkt durch terroristische Verbrechen irgendwo in Europa, die auch dann mit der “Asylantenflut” in Verbindung gebracht wird, wenn es eine solche Verbindung überhaupt nicht gibt. Aber Ängste sind ja nicht rational.

Nun hat es in Traglufthallen und Flüchtlingsunterkünften tatsächlich bereits einige “Vorfälle” gegeben, meist handgreifliche oder gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen oder Gruppen aus unterschiedlichen Herkunftsländern. Diese Vorfälle bestätigen wiederum die Ängste “besorgter Bürger”.

Nun kann sich jeder halbwegs vernunftbegabte Mensch an den Händen abzählen, dass es – sagen wir es freundlich – ungünstig ist, wenn so viele junge und teilweise traumatisierte Männer über Monate auf engsten Raum zusammenleben müssen.

Das hängt damit zusammen, dass die Anzahl von geeigneten Unterkünften natürlich begrenzt ist. Aber es hängt auch mit gesetzlichen Bestimmungen zusammen, die

• den Flüchtlingen nicht ermöglichen, auf dem freien Wohnmarkt unterzukommen, so lange ihr Aufenthaltsstatus noch nicht geklärt ist und
• den Flüchtlingen nicht ermöglichen, problemlos Arbeit zu finden, da immer erst die Vorrangprüfung stattfinden muss (Nehmen sie etwa einem deutschen Arbeitslosen einen Arbeitsplatz weg?). Und kein eigener Verdienst – keine eigene Wohnung.

Bei uns im Landkreis gab es wiederholt das Problem, dass Handwerksmeister oder auch Kommunen gut mit Flüchtlingen zusammenarbeiten konnten; dass die jungen Männer wunderbar integriert oder auf dem besten Weg dazu waren; und dass dann plötzlich der Abschiebebeschluss zugestellt und vollzogen wurde.

Kurz: Unsere aktuelle Gesetzeslage und speziell die strenge Auslegung in Bayern erschwert die Integration von Geflüchteten.

Symptome dieser verschärften Auslegung und Anwendung in Bayern sind dann eben auch die Abschiebungen aus dem Unterricht oder auch die Verletzung des Kirchenasyls.

Beim Stichwort “Kirchen” sind wir auch bei der CSU angelangt, die für diese Schärfe verantwortlich ist. Der Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach den Bundestagswahlen im September 2017 deutlich gemacht, dass er die Gangart in dieser Hinsicht noch zu verschärfen gedenkt. Man werde “rechts keine offene Flanke” mehr zeigen. Die Forderung nach einer “Obergrenze” wurde als conditio sine qua non mit in die Koalitionsverhandlungen nach Berlin genommen.

Warum eigentlich?

Man beachte die Argumentationsfigur: “Wir (die CSU) haben Stimmen am rechten Rand verloren. Wir müssen die Stimmen dort wiedergewinnen.” Dieses Argument bestimmt das  Reden und Handeln der CSU-Leitfiguren. Die Flüchtlingspolitik wird also explizit von dem Wunsch nach Stimmenmehrheit bestimmt. Das ist das Leitmotiv, die Leitkultur und der zentrale Maßstab der CSU, und ist es unter Horst Seehofer auch immer gewesen. Es geht dabei nicht um richtig oder falsch.

Die “Christlich-soziale Union” stellt sich mit ihrem Namen unter ein christliches Dach. Oder muss man sagen: gibt sich einen christlichen Anstrich?

Darf man eine Partei an ihrem Namen messen? Ich denke doch. Genauer: Darf man das Reden und Handeln einer Partei an dem messen, was in ihrem Namen impliziert ist? Ja selbstverständlich!

Nun gibt es den flotten Spruch, der von Bismarck stammen und von Helmut Schmidt aufgenommen worden sein soll: “Mit der Bergpredigt kann man keine Politik machen”.  Mit diesem Argument soll der Versuch abgewehrt werden, (zu) strenge christliche Maßstäbe auf politische Entscheidungen anzuwenden. Also Maßstäbe, die politisches Handeln aufgrund ihrer strengen Moralität generell verhindern würde.

Darüber kann man trefflich diskutieren. Wenn man aber als Politiker so denkt, dann muss man sich fragen, ob man über sich einen Schirm aufspannen darf, der signalisiert: Für mich gelten christliche Maßstäbe und christlicher Glaube. Darf sich also eine Partei “christlich” nennen, wenn sie das Anlegen christlicher Maßstäbe an ihre Politik nur generell, aber nicht spezielle zulässt?

In Sachen Flüchtlingspolitik meine ich, dass die CSU (genauer: die bestimmende Gruppe von Abgeordneten, Ministern und Funktionsträgern) das goldene Kalb der Stimmenmehrheit und der absoluten Mehrheit umtanzt und darüber entscheidende christliche Maßstäbe aus dem Auge verloren hat. Es gibt keine “Obergrenze” für die von Jesus vorgelebte Barmherzigkeit.