Prof. Rita Nikolai, Moritz Gawer M.A. und Line Saur M.A. haben sich in einer Studie mit der Schulpolitik der AfD befasst. Ihre Ergebnisse habe ich in diesem Beitrag verarbeitet.
Nikolai, R., Gawert, M. & Saur, L. (2024). The Alternative for Germany and its school policy positions. On Education. Journal for Research and Debate 7 (20). https://doi.org/10.17899/on_ed.2024.20.5.
Es handelt sich dabei um eine online-Veröffentlichung ohne Seitenzählung, deshalb sind die auch die (farbig hinterlegten) Zitate ohne Seitenangabe. Der Text der Studie ist im Original in englischer Sprache, die deutsche Übersetzung wurde mit Hilfe von GPT-4o-mini erstellt.
Der Wiedergabe des Artikels stelle ich eine Mindmap und eine Zuspitzung auf Themen voran, wie sie von der AfD in die politische Diskussion eingebracht worden sind.
Mindmap als Übersicht
Für das Folgende eignet sich diese (eigene) Mindmap als Übersicht.
Allgemeine Tendenzen
Man tut der Alternative für Deutschland (AfD) sicher nicht Unrecht, wenn man ihre Sorge so zusammenfasst: Das deutsche Volk steht in der Gefahr, durch seine verantwortlichen politischen Entscheider mit verschiedenen Maßnahmen geschwächt zu werden. Dieser Blick führt nach meiner Beobachtung zu einem dreifachen Verdacht gegen die Schulpolitik des Bundes und der Länder.
Diese Verdächtigungen möchte ich so zuspitzen:
„Schule erzieht uns um“
… durch Indoktrination, politisch nicht neutrale Erziehung, Frühsexualisierung und Zurückdrängen des elterlichen Einflusses.
„Schule vermischt uns“
… durch Vermengung von Rassen (Zuwanderung), Geschlechtern (non-binäre Erziehung), heterogene Klassen (Gemeinschafts- und Gesamtschulen) und von Gesunden und Behinderten (Inklusion).
„Schule macht uns schwach“
… durch eine leistungs- weil notenfeindliche Einstellung, Diskussion ums Sitzenbleiben, zu starke Akademisierung und zu starke Betonung von historischer Schuld im Geschichtsunterricht (3. Reich).
Belege für diese Zuspitzung finden sich in der oben genannten Studie, die folgende Quellen verarbeitet: Neben den Wahlprogrammen der AfD für den Thüringer Landtag (AfD TH, 2014, 2019, 2024) untersuchte das Team ein bildungspolitisches Positionspapier, das 2017 von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag veröffentlicht wurde (AfD LT TH, 2017). Diese Erkenntnisse ergänze ich noch durch eigene Beobachtungen.
Einzelne Belege aus Wahlprogrammen und Positionspapieren
Leistungsprinzip, Selektion, Individualismus
Als gäbe es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Chancen- und Bildungsungleichheiten und zu Herkunftseffekten und zur Notwendigkeit, diese spätestens in der Schule auszugleichen, fordert die AfD diese Thematik zu ignorieren. Das kann man nur so verstehen, dass dieser Ausgleich von Ungleichheiten nicht Aufgabe von Staat und Schule ist, sondern dass das jedes Individuum selbst bewerkstelligen muss.
„Die AfD fordert, dass das Leistungsprinzip durchgesetzt werden sollte (AfD TH, 2024, S. 36). Die Partei argumentiert, dass Schulen eine Selektionsfunktion haben und die individuellen Talente der Schüler fördern sollten… Laut der AfD sind die Schüler selbst für ihren Lernerfolg verantwortlich, und es ist nicht die Aufgabe der Schule, bestehende Ungleichheiten durch Maßnahmen auszugleichen.”
Dieser Individualismus führt die AfD zur Betonung des Leistungsprinzips auch in der Schule, um die Kinder und Jugendlichen zu befähigen, sich später in der Gesellschaft durchzusetzen.
„Die Wahlprogramme der AfD beschäftigen sich nicht mit der Integrationsfunktion von Schulen (vgl. Fend, 2008), sondern argumentieren, dass Schulen in erster Linie mit der Qualifizierung und Selektion nach Kompetenzen betraut sind. Um die Schüler „bereits in frühen Jahren an die Leistungsorientierung unserer Gesellschaft zu gewöhnen“ (AfD LT TH, 2017, S. 37, …), legt die AfD spezifische Anforderungen an die Schulstruktur, die Kontrolle des Zugangs zu Schulformen und den Unterrichtsinhalt fest.“
Selektion und homogene Lerngruppen
Eine interessante sprachliche und gedankliche Umkehrung: Das starke Individuum wird durch schwache Mitmenschen in der Schule „behindert“! Das darf nach der AfD nicht sein, deshalb muss die „Ideologie der Inklusion“ (Höcke) zurückgedrängt werden, ebenso die Gesamt- oder Gemeinschaftsschule zugunsten homogener Gruppen.
„Die AfD Thüringen geht davon aus, dass „schwache Schüler oft das Lernen leistungsstärkerer Schüler behindern“ (AfD LT TH, 2017, S. 43…). Daher befürwortet die AfD Thüringen ein „differenziertes und strukturiertes Schulsystem“ (AfD TH, 2024, S. 31…; vgl. auch AfD TH, 2019, S. 27) und bevorzugt ein „Schulsystem, das nach individuellen Talenten differenziert ist“, da dies „die jeweiligen Fähigkeiten der Schüler erfüllen würde“ (AfD TH, 2019, S. 27…; vgl. auch AfD TH, 2024, S. 31). Laut der AfD Thüringen würden „homogene Lerngruppen ein besonders günstiges Entwicklungsumfeld für das Lernen der Schüler bieten“ (AfD LT TH, 2017, S. 39…).“
Die Haltung gegenüber der Gemeinschaftsschule ist nicht (mehr) eindeutig.
„Die AfD Thüringen lehnt die Förderung der Gemeinschaftsschule (die gemeinsames Lernen von Klasse 1 bis 12 umfasst) ab und möchte sie sogar abschaffen (AfD TH, 2019, S. 27). Diese Forderung ist jedoch im aktuellen Wahlprogramm von 2024 nicht mehr enthalten, obwohl darin behauptet wird, dass die Regelschule das „Herz“ (AfD TH, 2024, S. 31…) des Schulsystems in Thüringen sein sollte.“
Keine besondere Förderung für Kinder mit Migrationshintergrund
So wie die Schule generell keinen Ausgleich von unterschiedlichen Startchancen bieten soll, so lehnt die AfD auch die besonderen Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern mit Migrationshintergrund ab. Im Untergrund dieser Ablehnung steht wohl auch die Ablehnung von zu viel Einwanderung nach Deutschland, gepaart mit der Angst vor Überfremdung und genährt von dem Mythos des „Bevölkerungsaustausches“.
„Eine extreme Position besteht darin, dass die Partei Maßnahmen zur gezielten Unterstützung von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulen ablehnt oder fordert, dass Ausgleichsmaßnahmen in Zeugnissen vermerkt werden sollten (AfD TH, 2024, S. 36, 38).“
Gegen Inklusion
Die Haltung der AfD dem Menschenrecht auf Inklusion gegenüber wird durch die Wahlprogramme und Positionspapiere ebenso deutlich wie durch die Äußerungen Höckes, dem Meinungsführer des rechten Flügels.
„Zweitens erregte im August 2023 ein Fernsehinterview mit Björn Höcke, dem seit 2014 Führenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (Tottmann, 2022), landesweite Aufmerksamkeit. In dem Interview kritisierte er die Inklusion in der Schulpolitik als ein „ideologisches Projekt“ und forderte die Beibehaltung von Förderschulen für Kinder mit besonderen Bildungsbedürfnissen (Feuser & Maschke, 2023).“
Gegen Inklusion und für Beibehaltung von Förderschulen
„Nach unserer Interpretation sieht die AfD Thüringen Inklusion nicht als Förderung des Rechts auf Bildung für alle Kinder, sondern als Behinderung des Lernfortschritts von Kindern ohne besondere Bildungsbedürfnisse. Die Forderung der AfD Thüringen nach einem strukturierten Schulsystem, einschließlich der Beibehaltung von Förderschulen, wird auch im neuesten Wahlprogramm von 2024 aufrechterhalten (AfD TH, 2024).“
Noten für die Laufbahnentscheidung und zur Vorbereitung auf die Leistungsgesellschaft
Die Diskussion um die mangelnde Objektivität und die Herkunftsabhängigkeit der Notenvergabe durch Lehrer:innen, die in Deutschland seit Jahrzehnten geführt wird, findet in der AfD keinen Niederschlag. Die Frage, was Noten mit Leistung zu tun haben, wird nicht gestellt. Die einschlägige wissenschaftliche Forschung dazu wird entweder nicht verstanden, oder sie interessiert die Parteigänger einfach nicht.
„In allen drei Wahlprogrammen (AfD TH, 2014, 2019, 2024) und in ihrem bildungspolitischen Papier (AfD LT TH, 2017) betont die AfD die Bedeutung von Noten und der Wiederholung von Klassen für die Steuerung, wer in welche Schulart gelangt. Die Partei spricht sich für die Beibehaltung der „leistungsbezogenen Notengebung“ (AfD LT TH, 2017, S. 42, …) aus, da sie argumentiert, dass Noten objektiv und leistungsbasiert sind, unabhängig von der Herkunft… In ihren Programmen plädiert die Partei für die Beibehaltung von Noten in der Grundschule (AfD TH, 2024, S. 36). Sie argumentiert, dass Noten „die Schüler bereits in frühen Jahren an die Leistungsorientierung unserer Gesellschaft gewöhnen“ (AfD LT TH, 2017, S. 37…) und ihnen „klare Rückmeldungen zur Qualität ihrer Leistungen“ (AfD TH, 2024, S. 36 …) geben.“
Noten zur intrinsischen Motivation, Konkurrenz und Förderung von Sekundärtugenden
Ich fürchte, die Autor:innen der AfD-Dokumente haben den Unterschied zwischen intrinsischer und extrinsischer Motivation nicht verstanden – oder ignorieren ihn gezielt, indem sie Noten mit intrinsischer Motivation in Verbindung bringen. Gute oder schlechte Noten liegen als Belohnung oder Bestrafung allerdings nicht in der Sache (dem Lerninhalt) selbst, so dass sie in der Regel als extrinsische Motivation verstanden werden.
„Die AfD Thüringen rechtfertigt Noten zudem damit, dass sie das selbstständige Lernen fördern und die intrinsische Motivation der Kinder unterstützen, sowie wichtig für die Gruppendynamik und die Förderung des Wettbewerbs unter den Schülern sind. Mit ihrem Eintreten für Noten, einschließlich für Verhalten, Kooperation und Ordnung, zielt die AfD darauf ab, die sogenannten sekundären Tugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit und Ordnungssinn zu fördern (AfD TH, 2024, S. 31).“
Dass zum Beispiel in der Hattiestudie oder von Bertelsmann das Sitzenbleiben als untaugliche pädagogische Maßnahme qualifiziert wird, berührt die Autor:innen der AfD wenig.
„Die AfD Thüringen möchte auch die Klassenwiederholungen beibehalten, da sie „als Notwendigkeit für die Entwicklung der persönlichen Reife im Sinne einer zweiten Chance“ angesehen werden (AfD TH, 2014, S. 11…; vgl. auch AfD TH, 2024, S. 36). Die Versetzungsentscheidungen sollten daher jedes Schuljahr getroffen werden.“
Die Rolle der Eltern
Da die AfD das staatliche Schulwesen – wie ganz oben gezeigt – unter Generalverdacht stellt, beharrt sie auch darauf, den Eltern bestimmte Aufgaben vorzubehalten. Das gilt vor allem für die Sexualerziehung.
„Rechtspopulisten lehnen staatliche Interventionen in die Familien- und Schulbildung ab, behaupten das Recht, ihre Kinder selbst zu erziehen, und sehen die Rolle der Mutter als zentral für die Bildung an.“
Sexualkunde ist Frühsexualisierung und gehört nicht in die Schule:
„Sie lehnt Sexualerziehung als eine „frühe Sexualisierung“ (AfD TH, 2024, S. 35 …; vgl. auch AfD TH, 2019, S. 23) in Kindergärten und Grundschulen ab (AfD TH, 2014, S. 11). Die AfD Thüringen sieht frühe Sexualerziehungsstunden als einen „tiefen Eingriff in das natürliche Schamgefühl und die individuelle Privatsphäre von Kindern“ (AfD LT TH, 2017, S. 36 …). Darüber hinaus betrachtet die AfD dies als eine „Erotisierung von Kindern“, die „nicht Aufgabe öffentlicher Bildungseinrichtungen“ sein sollte (AfD LT TH, 2017, S. 36 …).“
Gendersensible Erziehung ist ideologisch motivierte Umerziehung:
„Die AfD Thüringen lehnt auch den geschlechtsneutralen Unterricht ab. Da die AfD argumentiert, dass „Geschlecht kein Konstrukt, sondern eine biologische Tatsache“ ist (AfD LT TH, 2017, S. 35 …), wird die Geschlechtervielfalt geleugnet. Maßnahmen wie „Gender-Mainstreaming“ oder die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in Schulen werden als „sozialpolitische Umerziehungsmaßnahmen“ (AfD TH, 2014, S. 11 …; vgl. auch AfD TH, 2024, S. 35) abgelehnt und als ideologisch motiviert charakterisiert. Ebenso wird die Diskussion über verschiedene sexuelle Orientierungen und verschiedene Familienformen im Unterricht abgelehnt (AfD LT TH, 2017, S. 37).“
Es gilt das binäre Menschenbild, alles andere ist Kindeswohlgefährdung:
„Analysen der Positionen der AfD deuten darauf hin, dass Familien- und Geschlechterpolitik eine starke Rolle spielt und dass diese allgemein auf einem binären Geschlechtermodell basieren (Nikolai & Feldengut, demnächst). Die Thematisierung von Homosexualität oder Sexualität im Allgemeinen im Unterricht wird als schädlich für Kinder und Jugendliche angesehen (Oldemeier, 2021) und oft als Kindeswohlgefährdung interpretiert (Nikolai & Feldengut, demnächst).“
Verlangen nach politischer Neutralität (und Denunziation)
Wenn Lehrer:innen versuchen, die ihnen anvertrauten Schüler:innen zu kritischen Mitbürger:innen zu erziehen, dann leuchten in den Reihen der AfD die roten Warnlampen auf, denn die Schule steht für sie unter dem Verdacht der politisch einseitigen Indoktrination. Die AfD hat deshalb versucht, Portale einzurichten, auf denen man „verdächtige“ Lehrkräfte melden kann – was Gerichte allerdings rasch wieder untersagt haben.
„In ihrem aktuellen Wahlprogramm fordert die AfD zudem, dass der Unterricht politisch neutral sein sollte. Ziel ist es, „einseitige politische Indoktrination und Einflussnahme zu vermeiden, durch die bestimmte politische Ansichten oder Parteien herabgesetzt oder unobjektiv diskutiert werden“ (AfD TH, 2024, S. 30) in Schulen. Diese Forderung fehlt in früheren Wahlprogrammen (AfD TH, 2014, 2019) und ist wahrscheinlich als Reaktion darauf zu verstehen, dass Lehrer zunehmend aufgefordert werden, sich für die demokratische Ordnung in den Klassenräumen einzusetzen und rechtsextreme Ideen mit ihren Schülern zu reflektieren (GEW, 2024). In mehreren Bundesländern hat die AfD versucht, Online-Portale einzurichten, über die Eltern und Schüler sich über Lehrer beschweren konnten. Diese Portale wurden bisher von den Gerichten verboten, haben jedoch bei Lehrern ein Gefühl der Unsicherheit hinterlassen (Hentges & Lösch, 2021).“
Geschichtsrevision
Dieser Punkt resultiert nicht aus der hier behandelten Studie, sondern aus eigenen Beobachtungen: Für die AfD ist es wichtig, dass im Geschichtsunterricht die Zeit des Nationalsozialismus – die ja nur „ein Vogelschiss“ (Alexander Gauland) in der gesamten Geschichte des deutschen Volkes sei – weniger Gewicht erhält:
„Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ (Programm für Deutschland, S. 48)
Der Lehrer Björn Höcke lässt keinen Zweifel an seiner Absicht, die damit verbunden Lähmung (des Volkes? des Nationalstolzes?) oder Schwächung nicht länger hinzunehmen:
„Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung, unser Gemütszustand, immer noch der eines total besiegten Volkes. Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.“ (B. Höcke im Januar 2017 in Dresden)
Mehr Praxis gegen Theorielastigkeit
Eine Fehlsteuerung von Schulen sieht die AfD in einer von ihr wahrgenommenen Vernachlässigung von praktischen Aspekten infolge eines „Akademisierungswahns“.
„Die AfD Thüringen spricht sich für die Stärkung praktischer Unterrichtsinhalte in Schulen aus (z. B. Hauswirtschaft, Holzverarbeitung, Metallverarbeitung, Elektrotechnik usw.). Dies soll einer angeblich zu theoretischen Ausrichtung entgegenwirken (AfD TH, 2019, S. 27).“
„Die AfD lehnt den Ausbau des Gymnasiums ab, aus Angst vor einem akademischen Prekariat (AfD TH, 2024, S. 32). Ein angeblicher „Akademisierungswahn“ (AfD TH, 2024, S. 32…) sollte gestoppt werden.“
Ausbildung von Grund- und Regelschullehrer:innen nicht mehr an Universitäten
Dementsprechend müssen nicht alle Lehrergruppen an den Universitäten ausgebildet werden. Bei Grund- und Regelschullehrer:innen reicht eine Rückkehr zu den alten Lehrerbildungsstätten.
„In ihrem neuesten Wahlprogramm (AfD TH, 2024, S. 42) plädiert die AfD in Thüringen für eine Rückkehr zur Ausbildung von Lehrern für die Grundschule und Lehrern für die Regelschule an Lehrerbildungsstätten. Dies würde die Ausbildung dieser Lehrer aus dem universitären Kontext herausnehmen und praxisorientierter gestalten. Kritiker betrachten eine solche Forderung als eine Deprofessionalisierung der Lehrer und als ein zweigliedriges Ausbildungssystem (TL, 2023). Wie Giudici et al. (2024) feststellten, „fördern rechtspopulistische Parteien […] praktische statt akademische Fähigkeiten.“ Dies könnte auch mit der als antiwissenschaftlich angesehenen Haltung in Verbindung stehen, die der AfD zugeschrieben wird (Rüther, 2023).“
Fazit
Ich habe versucht zu zeigen, wie die umfassende Erzählung der AfD von der Schwächung des deutschen Volkes durch Vermischung von Behinderten und Nichtbehinderten, von Schwachen und Starken, von Fremden und Einheimischen, von männlich und weiblich und von zu starker Betonung der historischen Schuld sich in ihren programmatischen Forderungen für die Schulen äußert. Laut einer Umfrage vom heutigen Tage ist für 17 bis 18 Prozent der deutschen Wahlberechtigten diese Partei die erste Wahl. Das erfüllt mich mit Sorge.