Sichtweisen #57: Schülerstreiks – die Situation spitzt sich zu

Der bayerische Kultusminister Piazolo hat sich bisher zurückhaltend zu den Schülerstreiks geäußert und die Konsequenzen für fehlende SchülerInnen in die Verantwortung der Schulleitungen gelegt – die häufig aber lieber eine klare Maßgabe gehabt hätten. Nun wurde Piazolo im Vorfeld des großen internationalen Streikfreitags deutlicher.

Meldung auf BR24 vom 18.09.2019:

Minister Piazolo warnt Schüler vor Teilnahme an Klima-Demos

Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hat Schüler gewarnt, sich weiter während der Schulzeit an „Fridays-for-Future“-Protesten zu beteiligen, wie sie für Freitag angekündigt sind. Sanktionen wie Nachsitzen und Bußgelder seien möglich.

Das Ziel medialer Aufmerksamkeit hätten die Schüler mit ihren Protesten schon längst erreicht, sagte Piazolo dem Radiosender Antenne Bayern.

„Insofern sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, nun während der Unterrichtszeit für Fridays for Future zu demonstrieren.“ Michael Piazolo (FW), bayerischer Kultusminister

Schulleiter sollen angemessen reagieren

Piazolo forderte die Schulleiter auf, angemessen zu reagieren – und verwies auf die Schulpflicht in Bayern. Maßnahmen wie Nachsitzen, Verweise und Bußgelder seien im Schulgesetz ausdrücklich vorgesehen.

„Dass man, wenn jemand das erste Mal fehlt, anders reagiert, als wenn jemand das fünfte Mal fehlt, liegt nahe.“ Michael Piazolo (FW), bayerischer Kultusminister

„Das Ziel medialer Aufmerksamkeit“

So sieht das der Minister: Die Medien sind aufmerksam geworden, nun besteht für Streiks keine weitere Notwendigkeit. Das ist natürlich Unsinn, denn das Ziel der Freitagsstreiks ist nicht nur, dass alle Welt auf die drängenden Probleme aufmerksam wird, sondern dass vor allem die verantwortlichen Politiker schleunigst konkrete und zielführende Maßnahmen gegen den Klimawandel beschließen und auf den Weg bringen.

Das ist dem Professor auf dem Ministerstuhl natürlich auch klar. Aber dazu will und kann er wohl keine Stellung nehmen; er müsste sich ja zur Frage des Klimawandels positionieren. Da ist er hin und her gerissen: Als Wissenschaftler muss er sich nach dem überwältigenden Votum von 26 800 seiner KollegInnen (hier ein Video dazu) richten. Als Politiker muss er sich an seiner Partei- und der Koalitionslinie von Freien Wählern und CSU ausrichten.

Dem Dilemma versucht er dadurch zu entkommen, dass er so tut als hätten die Streikenden ihr Ziel erreicht. Aber da darf man ihn jetzt nicht aus der Verantwortung entlassen. Er muss sich positionieren: Wem gehört seine Loyalität – Partei und Regierung oder den nächsten Generationen?

 

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