Initiative #19: Es brennt an Grundschulen – aber wer löscht das Feuer?

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung (Gütersloh) prognostiziert, dass bis 2025 bundesweit 35.000 Lehrerkräfte an den Grundschulen fehlen werden. Die Berechnungen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) gehen auch in Bayern davon aus, dass mehrere tausend Lehrkräfte fehlen könnten, wenn nicht bald umgesteuert wird.

Mit diesen Worten beginnt die Begründung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion für ein Maßnahmenpaket. Ich stelle hier zunächst die Initiative der SPD vor und gebe anschließend die Abstimmungsprotokolle aus den unterschiedlichen Ausschüssen und dem Landtagsplenum wieder.

Antrag

der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr, Margit Wild, Stefan Schuster, Martina Fehlner, Andreas Lotte, Arif Taşdelen, Ruth Müller, Susann Biedefeld, Klaus Adelt SPD

An den Grundschulen brennt es lichterloh – Mangel beseitigen, Unterstützung anbieten, Qualität sichern

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, die dazu geeignet sind, sowohl den bereits jetzt bestehenden Personalmangel an den Grundschulen in Bayern zu beseitigen, um damit massiven Qualitätseinbußen durch noch größer werdenden Lehrermangel in der Zukunft entgegenzuwirken als auch im Dienst befindliche Schulleitungen und Lehrkräfte deutlich zu entlasten. Dazu sollen folgende Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden:

─ die Lehrkräfte bei ihren erzieherischen Aufgaben durch die Einstellung von multiprofessionellen Teams aus Sozialarbeiterinnen bzw. Sozialarbeitern, Heilpädagoginnen bzw. Heilpädagogen, Psychologinnen bzw. Psychologen und Erzieherinnen und Erziehern zu unterstützen;

─ Gespräche mit ausscheidenden Lehrkräften zu führen, mit welchem Stundenmaß sie weiterhin an den Schulen als pädagogische Zweitkraft tätig sein können;

─ die bislang befristet eingestellten Lehrkräfte durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag im Schulbetrieb zu halten;

─ die Zweitqualifizierungsmaßnahmen für Gymnasial- und Realschullehrkräfte für das Lehramt an Grundschulen auszubauen;

─ mit allen Teilzeit beschäftigten Lehrkräften über eine Erhöhung ihrer Stundendeputate zu sprechen;

─ Entlastungsmöglichkeiten für Schulleitungen und Lehrkräfte durch eine massive Erhöhung der Stunden für Verwaltungsangestellte zu schaffen, deren Bezahlung deutlich  zu verbessern und ihre Arbeitsplatzbeschreibung der Qualität ihrer Tätigkeiten anzupassen;

─ das Stundendeputat der Grundschullehrkräfte schrittweise zu reduzieren, um freie Zeitressourcen u. a. auch für Teambesprechungen zu schaffen;

─ die Universitäten finanziell so auszustatten, dass sie den Numerus Clausus (NC) für das Lehramtsstudium an Grundschulen abschaffen können.

Begründung:

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung (Gütersloh) prognostiziert, dass bis 2025 bundesweit 35.000 Lehrerkräfte an den Grundschulen fehlen werden. Die Berechnungen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) gehen auch in Bayern davon aus, dass mehrere tausend Lehrkräfte fehlen könnten, wenn nicht bald umgesteuert wird. Danach gehen bis 2030 40 Prozent der bayerischen Grundschullehrkräfte (10.400 Personen) in Pension. Der BLLV geht weiter davon aus, dass die Schülerzahlen im gleichen Zeitraum um zwölf Prozent steigen. 3.200 zusätzliche Pädagogen seien allein für die Steigerung der Schülerzahlen nötig.

Die Studienergebnisse decken sich mit den Berichten, die den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion bei den Schulkonferenzen in den letzten Monaten in ganz Bayern gegeben wurden. An vielen Grundschulen ist die Situation bereits jetzt ausgesprochen angespannt. Der Pflichtunterricht kann aufrechterhalten werden, aber es gibt zu wenig Personal für qualitativ hochwertigen Ganztag, Qualitätsverbesserung im Unterricht und Wahlpflichtfächer können nicht mehr angeboten werden. Verschärft wird die Belastung der Schulleitungen und Lehrkräfte durch die Vertretung von erkrankten Lehrkräften, zusätzlichen Aufgaben wie die Erstellung eines Medienkonzepts oder die Reparatur und Wartung der EDV. Enorm zugenommen haben die Interventionen im erzieherischen Bereich, die nicht allein durch die Lehrkraft gelöst werden können. Insgesamt arbeiten viele in den Grundschulen Beschäftigte an ihrem persönlichen und professionellen Limit. Wir dürfen diese Lehrkräfte und Schulleitungen nicht im Stich lassen und müssen alle Anstrengungen unternehmen, um Besserung zu erreichen.

(Landtagsdrucksache 17/21462)

Der Antrag nahm seinen Weg durch die verschiedenen zu konsultierenden Ausschüsse. Alle im Landtag vertretenen Parteien waren sich einig – alle, bis auf die entscheidende Fraktion, nämlich die CSU. So kam die übliche Ablehnung zustande, auf bestem demokratischem Wege, nämlich mit einfacher Mehrheit.

Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Bildung und Kultus

Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u.a. SPD
Drs. 17/21462
An den Grundschulen brennt es lichterloh – Mangel beseitigen, Unterstützung anbieten, Qualität sichern

I. Beschlussempfehlung:
A b l e h n u n g
Berichterstatter: Martin Güll
Mitberichterstatterin: Dr. Ute Eiling-Hütig
II. Bericht:
1. Der Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung und Kultus federführend zugewiesen. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes und der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst haben den Antrag mitberaten.
2. Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 79. Sitzung am 19. April 2018 beraten und mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Zustimmung
FREIE WÄHLER: Zustimmung
B90/GRÜ: Zustimmung
A b l e h n u n g empfohlen.
3. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat den Antrag in seiner 197. Sitzung am 17. Mai 2018 mitberaten und mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Zustimmung
FREIE WÄHLER: Zustimmung
B90/GRÜ: Zustimmung
A b l e h n u n g empfohlen.
4. Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat den Antrag in seiner 74. Sitzung am 5. Juni 2018 mitberaten und mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Zustimmung
FREIE WÄHLER: Zustimmung
B90/GRÜ: Zustimmung
A b l e h n u n g empfohlen.
5. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat den Antrag in seiner 84. Sitzung am
13. Juni 2018 mitberaten und mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Zustimmung
FREIE WÄHLER: Zustimmung
B90/GRÜ: Zustimmung
A b l e h n u n g empfohlen.
Martin Güll
Vorsitzender

Meine sehr subjektive Meinung dazu: Es ist nicht gut, wenn eine Partei ungefähr 60 Jahre lang allein regieren oder, wie man so schön sagt, durchregieren kann. Den Bayern würden mehr demokratisch erzwungene Aushandlungsprozesse sicher gut tun.

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