Initiative #17: Streit um den Bildungsrat

Es gibt ihn nur als Vorschlag, aber schon allein die Idee hat jede Menge Zoff ausgelöst: Warum der „Nationale Bildungsrat“ ein Problem sein soll.

Ein „Nationaler Bildungsrat“ soll für Bildungsgerechtigkeit sorgen. In diesem Blog haben wir mitverfolgt, wie zahlreiche Bildungsexperten erst mal ein „Manifest Bildungsgerechtigkeit“ verfasst haben und später den Nationalen Bildungsrat in die Diskussion einbrachten. Dieser Idee haben sich weitere prominente Experten angeschlossen.

Nun hat die aktuelle Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (CDU) die Idee aufgegriffen und weitergedacht. Hier ein paar Highlights.

Begründung mit „Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit“

„TRANSPARENZ, QUALITÄT UND VERGLEICHBARKEIT“ – diese Stichworte markieren im Kern die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an ein modernes und leistungsfähiges Bildungssystem. Eltern mit schulpflichtigen Kindern verlangen bei einem Umzug von Düsseldorf nach München oder von Stuttgart nach Berlin zu Recht, dass Schulwechsel ihrer Kinder unter normalen Umständen stattfinden können. Abiturientinnen und Abiturienten erwarten zu Recht, dass ihre Reifezeugnisse bundesweit den gleichen Wert haben und vergleichbare Karrierechancen bieten. Und die Wirtschaft verbindet zu Recht beim Abschluss eines Ausbildungsvertrags schulische Zeugnisse mit klaren Leistungserwartungen. Abschlüsse sollen ein vergleichbares Leistungsniveau garantieren. Tatsächlich aber sind die Anforderungen häufig sehr unterschiedlich. Das alles verringert das Vertrauen in unser Bildungssystem – bei Kindern, Eltern, in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Vielfalt der Bildungsgänge und Anforderungen sollte nicht zum Stolperstein in der Bildungsbiographie werden. Schließlich verlangen Gesellschaft und Arbeitsmarkt heute von allen immer mehr Mobilität und Flexibilität.

Ziel

Denn um die Bildungschancen in Deutschland zu verbessern, sollen Bund und Länder gemeinsam einen Nationalen Bildungsrat einrichten. Der Rat soll auf Basis der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung und genau unter der Maßgabe von Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit Vorschläge zur inhaltlichen und strukturellen Gestaltung unseres Bildungswesens machen. Er soll dazu beitragen, sich über Ziele und Entwicklungen zu verständigen. Er soll helfen, die Zusammenarbeit der beteiligten politischen Ebenen zu verbessern und dabei die Gestaltung von Bildungsangeboten über die gesamte Bildungsbiographie in den Blick nehmen.

Struktur: Wissenschaftsrat soll als „Blaupause“ für einen Nationalen Bildungsrat dienen.

Mein Vorschlag für diese Struktur: Wie der Wissenschaftsrat sollte der Bildungsrat aus zwei (gleichberechtigten)] Kommissionen bestehen, die nebeneinanderstehen, aber nicht unabhängig voneinander wären: einer Bildungskommission und einer Verwaltungskommission. Der Bildungskommission als Expertengremium würden Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, aber auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und ausgewiesene Bildungspraktiker angehören. […] Die Verwaltungskommission würde sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und kommunalen Vertretern zusammensetzen. Beschlüsse fasst der Nationale Bildungsrat nur gemeinsam in seiner Vollversammlung.

Mehrwert gegenüber der Kultusministerkonferenz

Der Bildungsrat könnte, losgelöst vom Kleinklein des politischen Tagesgeschäfts, Bildungsthemen grundsätzlich und mit der gebotenen Distanz und Expertise aufgreifen, sie abwägen und diskutieren – und zu Ergebnissen gelangen, die Perspektiven jenseits eingefahrener Wege aufzeigen. Die Verständigung zwischen Wissenschaft und Praxis einerseits sowie zwischen den politischen Ebenen andererseits sollte garantieren, dass solche neuen Perspektiven auch realistisch sind. Seine Empfehlungen, wissenschaftlich fundiert und getragen von den Beteiligten, könnten Wirkung durch ihre Überzeugungskraft entfalten, auch wenn der Nationale Bildungsrat selbstverständlich kein Entscheidungsgremium ist – anders als die Kultusministerkonferenz. Gerade darin liegt aber die Chance. Die positiven Erfahrungen mit dem Wissenschaftsrat in Deutschland stimmen mich sehr optimistisch, dass das auch bei einem Nationalen Bildungsrat so sein könnte.

Fazit

Ich bin davon überzeugt, dass ein Nationaler Bildungsrat einen substanziellen Beitrag zu besseren Bildungschancen, zu mehr Bildungsqualität und zu einer größeren Bildungsgerechtigkeit in Deutschland leisten könnte. Ein erfolgreicher Bildungsrat lässt Eltern, die häufig umziehen müssen, aufatmen.

Quelle für diese Zitate

Vorsichtige Zustimmung und eigenartige Kritik

Das hört sich doch gut an und sollte auch eigentlich nicht strittig sein. Während der neue bayerische Kultusminister Sibler sehr moderat reagiert und lediglich die Kultushoheit der Länder betont –

Auch bei einem Nationalen Bildungsrat muss die Länderhoheit berücksichtigt werden. Denn verbindliche Entscheidungen im Bildungsbereich können auf länderübergreifender Ebene auch weiterhin nur in der KMK getroffen werden. „Eine Verknüpfung des Bildungsrates mit der KMK wäre daher sinnvoll und zielführend. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam zu einem Ergebnis zum Wohl unserer Schülerinnen und Schüler und deren Eltern kommen werden“, so Sibler.

– stellen sich offensichtlich bei bestimmten Kultusministern die Nackenhaare auf, und sie bringen ablehnende Punkte in die Debatte ein. So fühlt sich der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe durch die Initiative von Frau Karliczek auf den Schlips getreten und wirft den Schatten einer „riesigen Bürokratie“ an die Wand:

Rabe kritisierte Karliczeks Vorstoß. „Statt von vornherein den Dialog zu suchen, hat sie die Landesminister lediglich zeitgleich mit der Veröffentlichung per Brief informiert“, sagte er. Vor allem bemängelte Rabe die Richtung. „Die Bundesbildungsministerin plant offensichtlich ein Gremium, das wie eine Nebenregierung mit einer eigenen riesigen Bürokratie ausgestattet ist.“ Bei Entscheidungen sollten die Länder jederzeit überstimmt werden können, obwohl sie die Schulpolitik weiter voll und ganz bezahlen und allein vor den Wählern dafür gerade stehen sollten.

Da hat Herr Rabe offensichtlich etwas falsch verstanden, den die Bundesministerin formuliert das Gegenteil einer „Nebenregierung“ recht deutlich: „Seine Empfehlungen, wissenschaftlich fundiert und getragen von den Beteiligten, könnten Wirkung durch ihre Überzeugungskraft entfalten, auch wenn der Nationale Bildungsrat selbstverständlich kein Entscheidungsgremium ist – anders als die Kultusministerkonferenz.“

Von einem Landesminister sollte man soviel sinnentnehmendes Lesen schon erwarten können.

Wir bleiben dran.

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